Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich Diese Bedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Paro und Billa's Food Trading GmbH (nachfolgend „Verkäufer“). Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nur wirksam, wenn der Verkäufer ihnen schriftlich zustimmt. Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) gelten die gesetzlichen Regelungen vorrangig. § 2 Angebot und Vertragsschluss Darstellungen auf dieser Website sind unverbindlich und stellen kein bindendes Angebot dar. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware zustande. Individuelle Angebote sind, sofern nicht anders angegeben, 7 Tage gültig. § 3 Preise und Zahlung Alle Preise gegenüber Unternehmern verstehen sich netto zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer; gegenüber Verbrauchern sind Preise inklusive Umsatzsteuer angegeben. Preise verstehen sich ab Lager, sofern keine abweichende Lieferkondition vereinbart ist. Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum fällig, soweit nichts anderes vereinbart wurde. § 4 Lieferung Lieferungen erfolgen in Leipzig und Umgebung; weitere Liefergebiete nach Vereinbarung. Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind. Bei Lieferungen an Unternehmer geht die Gefahr mit Übergabe an den Transportführer über. § 5 Mindestbestellmenge und Gebinde Waren werden überwiegend in Großgebinden, Kartons oder auf Paletten geliefert. Die jeweils gültigen Gebindegrößen und Mindestbestellwerte ergeben sich aus dem individuellen Angebot. § 6 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern; er tritt die daraus entstehenden Forderungen bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes an den Verkäufer ab. § 7 Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Unternehmer haben die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen; offensichtliche Mängel, Transportschäden sowie Mengenabweichungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt, schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB). Bei verderblicher Ware ist die Anzeige am Tag der Anlieferung erforderlich. Verbraucher haben die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren; bei verderblichen Lebensmitteln endet sie mit Ablauf des Mindesthaltbarkeits- bzw. Verbrauchsdatums. § 8 Lebensmittelrechtliche Hinweise Alle Angaben zu Produkten, Herkunft, Zutaten und Allergenen erfolgen nach bestem Wissen. Verbindlich sind ausschließlich die Angaben auf der Originalverpackung sowie die im Angebot bzw. den Produktspezifikationen genannten Daten (LMIV, VO (EU) Nr. 1169/2011). Der Kunde ist verpflichtet, die Kühlkette nach Übergabe einzuhalten. § 9 Haftung Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. § 10 Widerrufsrecht für Verbraucher Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Dieses besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 4 BGB nicht bei schnell verderblichen Waren, Waren mit kurzem Verfallsdatum sowie bei versiegelten Lebensmitteln, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Über ein im Einzelfall bestehendes Widerrufsrecht informieren wir vor Vertragsschluss gesondert. § 11 Schlussbestimmungen Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Kaufleuten ist Gerichtsstand Leipzig. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Verbraucherstreitbeilegung: Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Stand: 1970. Diese Bedingungen sind eine allgemeine Fassung und ersetzen keine anwaltliche Prüfung im Einzelfall.